Novellierung des Nachweisgesetzes

Erste Auslegungshilfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber schon heute ihre Mitarbeiter:innen über wesentliche Arbeits- und Vertragsbedingungen schriftlich zu informieren. Die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung des Nachweisgesetzes sieht bei Verstößen zukünftig eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.000,00 EUR geahndet werden kann.

Noch nicht in Kraft getreten, ist aktuell ein Streit darüber entbrannt, ob Arbeitgeber grundsätzlich auf der Basis des Nachweisgesetzes über eine Entgeltumwandlung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge - wie erwähnt - zukünftig bußgeldbewährt in Schriftform informieren müssen. Dazu teilte das BMAS auf eine Anfrage der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 07.07.2022 mit:

Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Beschäftigten schriftlich über die vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen zu informieren, dazu zählt auch "die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts“.

Der Arbeitgeber muss demnach über das Arbeitsentgelt informieren, nicht aber darüber, wofür das Arbeitsentgelt von den Beschäftigten im nächsten Schritt verwendet wird. Das Nachweisgesetz ist daher nach Auffassung des BMAS auf Betriebsrenten in der speziellen Form der Entgeltumwandlung nicht anwendbar.

Wenn auch gerade im Falle der Entgeltumwandlung das Arbeitsentgelt der Höhe nach zugunsten einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge reduziert wird, begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten die Auslegungshilfe des Ministeriums und sieht mit dem gleichen Argument „erst Recht“ die Einbringungen von Arbeitsentgelt in ein Wertguthaben als nicht vom Nachweisgesetz betroffen. So scheint das Ministerium den Zweck des Gesetzes, Arbeitnehmer:innen einen Nachweis aller für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen, bei im Laufe des Arbeitsverhältnisses von den Begünstigten selbst initiierten Änderungen als bereits erfüllt zu unterstellen. Anders als bei einer Entgeltumwandlung zu Gunsten von Versorgungsansprüchen geht es bei der Einbringung in ein Wertguthaben gar nicht um die Umwandlung von Arbeitsentgelt in eine anders strukturierte Arbeitgeberleistung, sondern allein um die Stundung des Arbeitsentgelts zu Gunsten einer in der Zukunft liegenden Freistellungsphase. Wir haben das BMAS gebeten, unser Verständnis zu bestätigen.

Gleichwohl muss bedauerlicherweise darauf hingewiesen werden, dass die Sichtweise des BMAS als Verwaltungsbehörde in einer etwaigen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zwingend ist und möglicherweise erst die Klärung noch offener Zuständigkeitsfragen der Novellierung für den Vollzug der Bußgelder darüber entscheiden wird, welches Gewicht der Rechtsauffassung des BMAS in der Praxis zukommen wird. Eine Klarstellung im Gesetz bleibt hier vorzugswürdig – die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten wird sich auch hierfür weiterhin einsetzen.

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